HILFREICHES ZUM MIETRECHT

Im Folgenden findet ihr einen kleinen Ausschnitt aus dem Mietrecht, wobei der Fokus auf Informationen liegt, die besonders für Studierende relevant sind. Grundsätzlich solltet ihr euch bei mietrechtlichen Fragen an die Rechtsberatung des AStA der Universität Bonn oder an den Deutschen Mieterbund wenden. Es gibt zwar im Internet diesbezüglich zahlreiche Foren, jedoch kann von der Richtigkeit der Angaben nicht immer ausgegangen werden.

 

  • Mietet niemals eine Wohnung an, zahlt oder unterschreibt etwas, bevor ihr die Wohnung besichtig habt. Auch nach der Wohnungsbesichtigung ist es wichtig, Zahlungen, auch Kautionszahlungen, erst zu leisten, wenn eine schriftliche Bestätigung vorliegt und der Vermieter bekannt ist.

 

  • Grundsätzlich ist es rechtlich möglich, einen Mietvertrag mündlich abzuschließen. Dabei reicht es, wenn euch die Vermieter aufgrund einer mündlichen Abmachung die Wohnungsschlüssel übergeben. In der Regel legen Vermieter jedoch Wert auf einen schriftlichen Mietvertrag, der auch euch absichert, damit die Wohnung nicht mündlicher Absprache zu trotz anderweitig vermietet wird und ihr euer Recht auf Einzug mangels Beweise nicht durchsetzen könnt.

 

  • Wenn der Vertrag unterschrieben ist, kann dieser weder von euch, noch von den Vermietern widerrufen werden, sondern nur unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist gekündigt werden. Der Vermieter ist dazu verpflichtet, einen Kündigungsgrund zu nennen.

 

  • Wenn bei Anmietung einer Wohnung „Selbstauskunft“ o.ä. gegeben werden soll, sind nicht alle Fragen seitens des Vermieters berechtigt und dementsprechend korrekt zu beantworten. Berechtigtes Interesse des Vermieters besteht zum Beispiel daran, zu erfahren, ob ihr für die Miete aufkommen könnt oder wie viele Personen in die Wohnung einziehen sollen. Gerade hier solltet ihr darauf achten, dass ihr keine falschen Angaben macht. Im schlimmsten Fall wird euer Mietvertrag dann anfechtbar. Darüber hinaus, besonders wenn es sich um persönliche Angaben handelt, braucht ihr keine Auskünfte zu geben. Die Nationalität des Partners oder der Partnerin beispielsweise geht eure Vermieter nichts an.

 

  • Achtet darauf, dass ihr privathaftpflichtversichert seid. In der Regel sind Studierende über ihre Eltern mitversichert, allerdings solltet ihr das zur Sicherheit überprüfen. Ohne Haftpflichtschutz können ggf. von euch verursachte Schäden an der Wohnung, z.B. ein Wasserschaden, sehr teuer werden.

 

  • Bei der Wohnungsübergabe, beim Einzug wie auch beim Auszug, ist die Erstellung eines Übergabeprotokolls von Vorteil. Hier könnt ihr den Zustand der Wohnung festhalten, damit euch eventuelle Mängel später nicht vorgeworfen werden können und ihr diese beseitigen bzw. für den Schaden aufkommen müsst. Dabei kann auch dokumentiert werden, ob bzw. welche Mängel vom Vermieter behoben werden sollen. Auch die Anzahl der übergebenen Schlüssel und die Zählerstände für Strom, Wasser und Gas sollten vertraglich bzw. im Übergabeprotokoll festgehalten werden. Es ist ebenfalls empfehlenswert, eine Person als  Zeugen mitzubringen und ggf. Fotos zu Dokumentationszwecken zu machen, um euch für den Fall einer künftigen Auseinandersetzung abzusichern.

 

Wohngeld

Grundsätzlich haben Studierende keinen Anspruch auf Wohngeld, wenn sie "dem Grunde nach" Anspruch auf BAföG haben, unabhängig davon, ob sie es tatsächlich erhalten. In den Fällen, in denen ihr "dem Grunde nach" vom BAföG Bezug ausgeschlossen seid, beispielsweise weil die Altersgrenze von 30 Jahren überschritten oder ein Urlaubssemester eingelegt wurde, oder wenn ihr BAföG Leistungen ausschließlich als Darlehen empfangt, könnt ihr dennoch Wohngeld erhalten. Hier könnt ihr herausfinden, ob ihr einen Anspruch auf Wohngeld habt und wie ihr es beantragen könnt.

 

Weitere Informationen könnt ihr der Informationsbroschüre "Mietrecht für Studierende. Informationen des Deutschen Mieterbundes e.V." entnehmen. Diese liegt in der Regel im Hauptgebäude der Universität Bonn aus und ist ansonsten für 2 Euro beim Deutschen Mieterbund erhältlich.

Quelle: "Mietrechtsreader für Dortmunder Studierende". Hrsg.: AStA TU Dortmund und Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.

 

 

 

PARTNER

Unsere Kooperationspartner